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aktive Mitgestaltung der Politik

Statement von Sabine Theresia Schmitt auf Anfrage der Tageszeitung Main-Echo

Die Partei dieBasis unterstützt das Volksbegehren "Landtag abberufen". Das Volksbegehren als auch ein Volksentscheid ist gelebte Demokratie und damit eine aktive Mitgestaltung der Politik durch seine Bürger. Im Wahlkreis Main-Spessart unterstützt die Partei dieBasis das Volksbegehren durch Flyerverteilung, Plakatierung und Infoständen in Karlstadt, Lohr und Marktheidenfeld an den jeweiligen Markttagen. Die Stückzahl für Flyer und Plakate ist ähnlich hoch wie zur Bundestagswahl. Auch andere Parteien unterstützen meines Wissens nach dieses Volksbegehren.

Leider wird bei einem Volksbegehren der einzelne Bürger nicht durch ein persönliches Anschreiben informiert und eine einmalige Bekanntmachung in einem amtlichen Mitteilungsblatt sowie der Aushang in den Schaukästen der Gemeinden reichen nicht aus, um alle Bürger unseres Wahlkreises zu erreichen. Leider gibt es Medien, die nicht objektiv über das Volksbegehren informieren und damit den Bürgern ebenfalls keine Möglichkeit zur Bildung einer eigenen Meinung bieten.
Leider hat es dieBasis nicht auf Anhieb in den Bundestag geschafft, aber wir haben den Altparteien gezeigt, dass wir gekommen sind, um zu bleiben und sie in den nächsten Jahren damit rechnen müssen, dass wir stetig wachsen.

Wir sind weiter aktiv, zeigen Präsenz und sind um das Wohl aller Bürger bemüht. Unsere Partei hat keine Berufspolitiker, die sich nur zur Wahl kurz in ihrem Wahlkreis blicken lassen, leere Versprechungen machen, Gespräche nur mit ausgewählten Personen führen und lokale Projekte für ihre eigene Selbstdarstellung nutzen.
Wir leben in einer spannenden Zeit und es wird sich zeigen, ob die Bürger auch in Zukunft mit den Entscheidungen und Maßnahmen in Wirtschaft, Gesundheit, Soziales, der Außenpolitik der in den Bundestag gewählten Parteien auch im Frühjahr noch einverstanden sind. Die Ankündigungen bzgl. Preiserhöhungen Benzin, Strom, Wasser, Steuern, Kosten für Schnelltests, weitere Schließungen von Krankenhäusern und Abbau von Intensivstationen, 3. Impfung, Winter im Ahrtal, etc. Was meinen Sie, werden bei einer Neuwahl die Wähler genauso abstimmen, wie bei der Bundestagswahl?

Vielen Dank, dass Sie in Ihrer Zeitung über das Volksbegehren "Landtag abberufen" berichten.

Sabine Th. Schmitt
- ehem. Direktkandidatin für den Wahlkreis Main-Spessart

Save the Date 14.10.2021 bis 27.10.2021

Wichtig: Jede Kommune bietet neben den normalen Öffnungszeiten Sonderöffnungszeiten zur Unterschrift des Volksbegehrens an.

Beitritt der Partei dieBasis zum Bündnis Landtag abberufen:
Mit Beschluss vom September 2021 ist dieBasis Landesverband Bayern dem Bündnis Landtag abberufen beigetreten.
https://diebasis-bayern.de/2021/10/09/volksbegehren-landtag-abberufen/

Söders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam und rechtswidrig. Die Richter bescheinigen Söders Regierung ein fragwürdiges Menschenbild. Die Zustellung des Urteils erfolgte am 04.10.2021.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-29086?hl=true

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234231086/Corona-Soeders-Wegsperren-der-Bayern-war-rechtswidrig.html

https://www.bild.de/regional/nuernberg/nuernberg-news/verwaltungsgerichtshofs-corona-ausgangssperre-in-bayern-rechtswidrig-77883608.bild.html

https://diebasis-bayern.de/2021/10/09/ausgangssperre-in-bayern-war-rechtswidrig/

Wer im Glashaus sitzt …
Gerade die CSU, Hauptakteur in der bayrischen Landesregierung, deren Handeln vom Bayrischen Verwaltungsgerichtshof inzwischen als rechtswidrig abgeurteilt wurde, versucht weiterhin, friedvolle Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen, mit abgedroschenen Argumenten als Verschwörungstheoretiker, Rechtsradikale und ähnliches zu diffamieren. Die Zahl derer, die sich (von solch billiger Propaganda) nicht mehr täuschen lässt, wächst täglich. Es ist höchste Zeit, den Wandel herbeizuführen! Die CSU gibt dazu ein Faltblatt heraus.

Maskenaffäre und mehr …
Wollen wir diesen Politikern weiterhin vertrauen?
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maskenaffaere-107.html
https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/pandora-papers-geheimgeschaefte-von-politikern-enttarnt-e500259/
 


 

Volksbegehren Landtag abberufen

Direkte Demokratie in Bayern!

Was bedeutet Demokratie?

Es gibt nur eine Antwort auf diese Frage!

Wir sind die Basisdemokratische Partei Deutschland

Kreisverband Main-Spessart

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Du hast das Gefühl, dass unsere persönlichen Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden?

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Du hast den Eindruck, dass „die da oben“ nur noch machen, was sie wollen?

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Dich stört es, dass sich unsere Gesellschaft immer mehr spaltet, die meisten nur noch für sich selber kämpfen und ein freund-schaftlicher, achtsamer Umgang miteinander immer seltener wird?

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Du bist überzeugt davon, dass wir Bürger alle gemeinsam viel bessere Ideen für unsere Gesell-schaft entwickeln können als die Anführer der großen „Volksparteien“?

Antworten findest du hier!

dieBasis vereint Menschen, die sich für Frieden, Freiheit und Machtbegrenzung einsetzen.
Durch das Praktizieren einer echten Basisdemokratie mit dem Nutzen der Schwarmintelligenz
wird es möglich, bessere Entscheidungen zu treffen.

Als Leitbild hat dieBasis die direkte Demokratie und die vier Säulen:

Die Säule der Freiheit

Die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte sind unser höchstes Gut und Voraussetzung für Vielfalt und Entwicklung.
Der Staat und seine Organe haben die Grundrechte zu achten, zu gewährleisten und jederzeit den Grund-satz der Verhältnismäßig-keit zu wahren.

Die Säule der Machtbegrenzung

Der Einsatz von Macht dient der Gestaltung des Gemeinwesens und soll in allen Funktionen und Ämtern begrenzt sein. Die Gewaltenteilung muss stets gewährleistet sein, Medien haben wahrheitsgemäß zu informieren.
Wir stehen ein für die Ergänzung der parlamen-tarischen Demokratie durch Verfahren der direkten Demokratie mit Beteiligung des Souveräns an den Entscheidungen.

Die Säule der Achtsamkeit

Wir leben einen liebevollen, achtsamen Umgang mit uns und Anderen, der Natur und allen übrigen Lebewesen.
Wir sind stets bereit zum offenen Dialog ohne sofort zu bewerten. Achtsam sein bedeutet aktives Zuhören und die Regeln der wert-schätzenden Kommunika-tion zu erlernen, zu beach-ten und anzuwenden.

Die Säule der Schwarmintelligenz

Wir gestalten Politik durch die Weisheit und das Wissen der Vielen und nutzen dazu verschiedene Sichtweisen. Wir ermög-lichen allen Bürgerinnen und Bürgern ihre Fähig-keiten und individuellen Potenziale einzubringen.

Was wir wollen

In einer freiheitlichen Demokratie leben, in der wir unsere Talente und Visionen zum Wohle aller entfalten und zur Geltung bringen können. Eine Politik fördern, in der jede / jeder zu Wort kommt und Gehör findet. Unsere Lebensgrundlagen auf dieser Erde achten und für die nachfolgenden Generationen erhalten. Mit anderen den Austausch pflegen über Grenzen, Kulturen und Sprachen hinweg. Über unseren persönlichen Lebensweg in Eigenverantwortung entscheiden.

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